Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten und neuen Fahrrädern und E-Bikes
Die move2mobility GmbH (nachfolgend „bikemove“, "bikemove.de" oder „wir“ genannt) betreibt eine E-Commerce Plattform bikemove.de, auf dem gebrauchte und neue Fahrräder und E-Bikes einfach, schnell und günstig gekauft werden können. bikemove.de bietet auch über andere
Online-Portale und –Kanäle seine Produkte zum Kauf an.
§ 1 GELTUNG DIESER AGB; VERTRAGSPARTNER; PRIVAT- UND
UNTERNEHMERKUNDEN; VERTRAGSSPRACHE UND ANWENDBARES RECHT
- Alle Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen
diesen AGB. Vorbehaltlich vorrangiger Individualabsprachen erkennt
bikemove ausdrücklich keine abweichenden oder ergänzenden
Regelungen und AGB an. Dies gilt für Verkaufsverträge zwischen den
Parteien, bei denen bikemove als Verkäufer auftritt. Der Verkauf der
Produkte an Privatkunden erfolgt nur für den privaten Gebrauch. Wir
behalten uns vor, Ihren Privatkundenstatus zu überprüfen und Sie
ggf. als Geschäftskunde einzustufen.
- Verkaufsverträge kommen zustande zwischen Ihnen und uns,
der move2mobility GmbH mit Sitz in der Ritter-Hilprand-Straße 9, 82024 Taufkirchen gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Max Oswald eingetragen im Handelsregister München unter HRB 278247.
- Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
Vorbehaltlich vorrangiger zwingender Vorschriften ausländischen
Rechts findet allein deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der
Vorschriften des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Regelungen des Vertrags zwischen Ihnen
und uns, insb. Regelungen dieser AGB, ganz oder teilweise gegen
zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder
unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
des Vertrags und dieser AGB unberührt.
§ 2 VERTRAGSTEXT UND KONTODATEN; KUNDENSERVICE
- Vertragstexte werden von uns im Rahmen unserer
kaufmännischen Buchhaltung nach den gesetzlichen Vorgaben
gespeichert. Um Ihre Vertragstexte einzusehen, kontaktieren Sie bitte
unseren Kundenservice (support@bikemove.de). Wir raten Ihnen dennoch,
die Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen für
Ihre Unterlagen abzuspeichern bzw. auszudrucken. Wenn Sie Ihren
Verkauf direkt über bikemove.de getätigt haben, können Sie Ihre
Daten und den Status Ihrer aktuellen Käufe jederzeit über Ihren
Account auf bikemove.de aufrufen. Diese Möglichkeit besteht nicht,
wenn Sie Ihren Kauf über die Webseite einer unserer Partner getätigt haben.
- Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wenden Sie
sich bitte an unseren Kundenservice unter der Telefonnummer per E-Mail an reklamatoin@bikemove.de.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN UND ABLAUF DES VERTRAGS;
EIGENTUMSVORBEHALT, VERZUG
- Die Darstellung der Produkte auf bikemove.de und auf
Partner-Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Indem Sie auf unseren Seiten (in diesem Katalog) ein
Produkt auswählen, den weiteren Bestellprozess durchlaufen und
schließlich die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen"
anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung hinsichtlich des in
der Bestellung aufgeführten Produktes uns gegenüber ab. Bitte
beachten Sie, dass Produkte, für die der Bestellprozess angefangen,
aber noch nicht abgeschlossen wurden, nicht als reserviert gelten und
zwischenverkauft werden können.
- Bevor Sie Ihre Bestellung durch Betätigung der
"Zahlungspflichtig bestellen"-Schaltfläche an uns
versenden, erhalten Sie eine Zusammenstellung der Informationen zu
Ihrer Bestellung inkl. Produkt sowie den zu zahlenden Endpreis
einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer, Versand- und Zusatzkosten. Vor Absendung einer Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
Ihre Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken
der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder
ganz zu löschen.
- Nach Absenden Ihrer Bestellung bestätigen wir den Eingang
Ihrer Bestellung durch eine E-Mail, die den Inhalt Ihrer Bestellung
und alle Vertragsinformationen enthält. Diese E-Mail
(Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme Ihres Angebots durch
uns dar. Der Vertrag kommt erst durch den Versand der Ware zustande.
- Wenn Sie sich für die Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte
oder Sofortüberweisung entschieden haben, führen wir mit
vollständigem Zahlungseingang Ihre Bestellung unverzüglich aus. Die
bestellte Ware versenden wir an die von Ihnen angegebene Adresse. Über
den Versand der bestellten Ware informieren wir Sie mittels
Versandbestätigung per E-Mail.
- Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in
unserem Eigentum. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum
vollständigen Ausgleich unserer künftigen Forderungen aus laufender
Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.
- Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit
Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende
Forderungen sofort fällig.
- Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist leider nicht möglich.
§ 4 VERTRAGSGEGENSTAND UND BESCHAFFENHEIT
- Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von
Ihnen spezifizierten und in der Bestell- und Auftragsbestätigung
genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.
- Bei den von uns angebotenen Waren handelt es sich um neue oder gebrauchte Produkte aus mind. zweiter Hand.
- Gebrauchte Ware kann Gebrauchsspuren, von dem vorherigen
Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen
Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte
oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware
typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren
Warenbeschreibungen im Katalog jeweils angegeben; bitte lesen Sie
unsere Warenbeschreibung sorgfältig, um Missverständnisse zu
vermeiden. Für Rückfragen wenden Sie sich gerne auch an support@bikemove.de
- Die Abbildungen auf unserer Website geben die angebotenen
Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus
technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als
Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen; teilweise
handelt es sich um Symbolbilder oder Typabbildungen, nicht
Abbildungen des konkreten Produkts. Sollte dies der Fall sein, weisen
wir Sie ausdrücklich darauf hin. Angaben wie Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte.
- Die angegebene Laufleistung (Angabe in Kilometer) aller
E-Bikes/Pedelecs/S-Pedelecs im Online-Shop sowie im Outlet sind circa-Angaben
und können aufgrund durchgeführter Probefahrten abweichen.
§ 4a Bike-Berater via neocom
- Es besteht die Möglichkeit mittels unseres Bike-Berater Tools anhand von Fragestellungen das passende Fahrrad oder E-Bike herauszufiltern.
- Der Bike-Berater wird unentgeltlich angeboten. Die
Beratung erfolgt aufgrund von Algorithmen und ersetzt keine Beratung
durch Fachpersonal. Die Beratung erfolgt unter Ausschluss der Gewähr
für die Richtigkeit der Ergebnisse. Es obliegt Ihnen selbst zu
überprüfen, ob das ausgewählte Fahrrad Ihren Ansprüchen und
Vorstellungen genügt. Bei Fragen können Sie sich an unseren
Kundenservice unter support@bikemove.de wenden.
- Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des
Bike-Beraters wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Alle in unserem Onlineshop angebenden Preise sind
Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Der Kunde
erhält auf Wunsch per E-Mail eine Rechnung mit ausgewiesener
Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der
Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der
Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den
Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.
- Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels
Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal erfolgen.
a) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag
unmittelbar mit Vertragsschluss erhoben.
b) Der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung"
und "Vorkasse" die Mollie B.V., hat zu Ihren Gunsten eine
Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach
bestimmten Maßgaben ersetzt. Die entsprechenden Maßgaben sind bei
dem Unternehmen einzusehen. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des
Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
c) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf
Wenn Ihre Bestellung versandt wurde, erhalten Sie eine Mitteilung von Klarna, wie und wann Sie bezahlen können. Für weitere Informationen und Fragen zur Zahlung besuchen Sie bitte klarna.com oder kontaktieren Sie den Kundenservice von Klarna.
d) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der
Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt.
Dafür werden Sie auf die Webseite von Paypal umgeleitet
(www.paypal.de). Sie müssen ggf. bei PayPal registriert sein oder
sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit Ihren Zugangsdaten
bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an bikemove
bestätigen. Für die Zahlungsvereinbarung zwischen Ihnen und Paypal
gelten die unter www.paypal.com abrufbaren
„PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. &
Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung.
e) Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Pay"
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon
Payments Europe s.c.a., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im
Folgenden: „Amazon“). Loggen Sie sich hierzu mit den Anmeldedaten
Ihres Amazon-Kontos ein und wählen Sie unter den Zahlungs- und
Lieferinformationen, die in Ihrem Amazon-Kundenkonto hinterlegt sind.
Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Amazon-Konto abgebucht, nachdem
Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben. Weitere Informationen
sind hier abrufbar: https://pay.amazon.de/amazon-pay-nutzen.
f) Ratenkauf by easyCredit
Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem
Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im
folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall
Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur
für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung
der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank
AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich
vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem
Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender
Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs
nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit
anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem
Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf
entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten.
Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen,
wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen
abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines
laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten.
Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank
AG geleistet werden. Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt
der Händler keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie
per Brief oder eMail an den Händler richten.
Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat
ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden
Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort
angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Einzug
erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre-Notifikation/Vorabankündigung.
Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum
eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann
der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag
abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit
Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist
nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung
des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder
aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen,
geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die
Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten
haben.
Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von
Ihnen verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als
Schaden geltend machen und ist von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der
Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG
vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für
jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift
verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag,
einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPALastschrift nicht zu
widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die
Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags
oder durch eine Gutschrift.
§ 6 LIEFERUNG; VERSANDKOSTEN; TRANSPORTGEFAHR/-RISIKO,
AUFRECHNUNG
- Sobald die bestellte Ware verfügbar ist, senden wir
diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (bei
den Zahlungsarten Paypal, Kreditkarte, Rechnung, Vorkasse oder
Sofortüberweisung: unverzüglich mit Zahlungseingang) an die von
Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
- Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem
beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt 1-7 Werktage,
beginnend ab Zahlungseingang, sofern beim Angebot nicht anders
angeben.
- Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein,
weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder
den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen
angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die
Kosten für die erfolglose Anlieferung.
- Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz
zweimaligen Auslieferversuchs scheitern, erklären wir bereits jetzt
den Rücktritt vom Vertrag. Ggf. von Ihnen geleistete Zahlungen
werden unverzüglich erstattet; dies gilt abzüglich der angefallenen
Versandkosten. Wir behalten uns vor, diese zum Gegenstand einer
Aufrechnung zu machen.
- Für eine Adressänderung nach Aufgabe einer Bestellung stellen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung.
- Die Höhe der Versandkosten finden Sie im Warenkorb. Sie
unterscheiden sich nach Art der Verpackung (mit oder ohne Karton) und
nach Versand-Dienstleister sowie das Land in welches wir verschicken.
- Wenn Sie Käufe in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), geht
die Transportgefahr, d.h. die Gefahr zufälliger Beschädigung oder
sonstigen Verschlechterungen oder Vernichtung der bestellten Ware auf
dem Transport, auf Sie über, sobald wir die Ware dem beauftragten
Transportunternehmen übergeben haben. Wenn Sie einen Kauf zu einem
Zweck tätigen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen
wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur
an Sie.
§ 6a LIEFERUNG ZUM WUNSCHTERMIN; LAGERKOSTEN
- Sofern Sie mit der Spedition einen Liefertermin
aushandeln, ist Folgendes zu beachten: Ab dem dritten Tag, der auf
den ursprünglichen Liefertermin folgt, werden Lagerkosten von der
Spedition erhoben. Diese Lagerkosten sind von Ihnen zu tragen und
fallen in folgender Höhe an:
Ab dem 3. Tag: 8,00 € zzgl. MwSt. pro Tag und pro
Stellplatz. Ein Stellplatz reicht für ein Fahrrad aus.
Beispiel: Sie bestellen 1 Fahrrad und lassen dieses nach
dem 3. Tag für weitere 2 Tage lagern. Die Lagerkosten betragen
sodann 16,00 € zzgl. MwSt. Die Lagerkosten werden bei Ausübung des
Widerrufrechtes oder Rücktritt vom Vertrag nicht erstattet, da es
sich nicht um von uns verursachte Kosten handelt.
§ 7 WIDERRUFSRECHT BEI VERTRÄGEN MIT VERBRAUCHERN IM
FERNABSATZ
1. Wenn Sie Verbraucher sind, d.h. den Kauf zu einem Zweck
tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und der
Kauf im Fernabsatz erfolgt (nicht vor Ort) haben Sie das nachfolgend
beschriebene Widerrufsrecht.
- Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(move2mobility GmbH, Ritter-Hilprand-Straße 9, 82024 Taufkirchen, E-Mail: support@bikemove.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail oder ein Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Online-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.
c) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Ware. Diese betragen üblicherweise 70,00 € inkl. Steuer. Bitte
kontaktieren Sie uns vor der Rücksendung unter
support@bikemove.de, damit wir die Abholung beauftragen oder ein
Retouren-Etikett schicken können. Sofern Sie die Rücksendung
eigenständig veranlassen, können evtl. höhere Rücksendekosten
entstehen.
d) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf
Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte
das Widerrufsformular aus.
Bitte beachten Sie, dass das widerrufene Fahrrad max. 10
km gefahren worden sein darf. Optisch wie auch technisch muss das
Fahrrad bei der Rückgabe dem Auslieferungszustand (Übergabe vom
Spediteur) entsprechen und der gesamte Lieferumfang (z. B. Ladegerät,
Anleitung, Schlüssel, etc.) beiliegen. Das Fahrrad muss dem
Spediteur im Originalkarton und sicher verpackt übergeben werden.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSFRISTEN
- Liegt ein Gewährleistungsfall vor, kontaktieren Sie uns
bitte schriftlich unter move2mobility GmbH, Ritter-Hilprand-Straße 9, 82024 Taufkirchen oder per
E-Mail unter support@bikemove.de. Bitte beachten Sie, dass die
Ware inklusive der originalen Zubehörteile retourniert werden muss.
Fehlen diese Zubehörteile, wird ein möglicher Rückzahlungsbetrag
entsprechend gemindert.
- Im Fall der Erstattung des Kaufpreises verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben.
- Bei einer Überweisung auf ein Bankkonto werden je nach
Bank und Land Auszahlungen nach 2 bis 7 Werktagen nach Anweisung
durch uns Ihrem Bankkonto gutgeschrieben. Im Falle einer Überweisung
ins Ausland ggf. anfallende Kosten tragen Sie. Bitte erfragen Sie
etwaige Kosten Ihres konkreten Überweisungswunsches bei Ihrem
Bankinstitut.
- Es gelten die gesetzlich angeordneten
Gewährleistungsregeln und Verjährungsfristen, mit nachfolgenden
Einschränkungen:
a) Sie sind Verbraucher
- Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt
für gebrauchte Ware eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten und
für Neuware eine Gewährleistungszeit von 24 Monaten, beginnend mit
der Ablieferung der Ware; ausgenommen von dieser Verkürzung der
Gewährleistungsfrist sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus
Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten.
- Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen, d.h. Sie haben schon bei Gefahrenübergang vorliegenden
Mängeln ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder
Neulieferung nach unserer Wahl) und, bei Erfolglosigkeit der
Nacherfüllung, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag
und Schadensersatz; Schadensersatz erfolgt unter den nachfolgenden
Einschränkungen. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen sind
altersgerechter Verschleiß und Abnutzungsfolgen nicht als Mängel zu
bewerten. Ebenso sind Akkus von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist
ausgeschlossen.
b) Sie sind Unternehmer
- Wenn Sie den Kauf einer gebrauchten Ware in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen
(Unternehmer), ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ausgenommen
von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem
Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie
Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen
Garantiebestimmungen richten.
- Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen mit den Einschränkungen, dass die Art und Weise der
Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns
bestimmt wird und das Schadensersatz unter den nachfolgenden
Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf
Dritte ist ausgeschlossen.
- Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen sind Schadens-
und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche)
gegen uns auf den vertragstypischen und typischerweise vorhersehbaren
Schaden unter Ausschluss etwaigen entgangenen Gewinns beschränkt.
- Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren
binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware.
Diese inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen gelten
nicht
- in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
und/oder
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen, und/oder
- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch
uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
Erfordernis einer Mängelanzeige bei Kauf durch
Unternehmer
c) Untersuchung und Mängelanzeige bei Unternehmern
- Wenn Sie einen Kauf in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), haben
Sie die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen
nach Ablieferung der Ware, fachmännisch und ggf. unter Auswertung
einer ausreichenden Anzahl von Stichproben zu untersuchen/untersuchen
zu lassen und alle festgestellten Mängel unverzüglich, spätestens
innerhalb von 3 weiteren Werktagen, uns in Textform (z.B. E-Mail,
Fax, Brief unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen.
- Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer
Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Entdeckung, in
entsprechender Weise gerügt werden.
- Unterbleibt eine entsprechende Untersuchung und/oder Rüge,
so gilt die Ware hinsichtlich der festgestellten Mängel und solcher
Mängel, die bei einer derartigen Untersuchung hätten entdeckt
werden können, als genehmigt.
d) Kein Erfordernis einer Mängelanzeige bei Verbrauchern
- Wenn Sie Verbraucher sind, so bitten wir Sie, uns
offensichtliche Mängel der Ware (z.B. Transportschäden) möglichst
kurzfristig anzuzeigen, damit geeignete Maßnahmen zur
Mangelbeseitigung ergriffen werden können. Dies ist aber nicht
Voraussetzung für Ihre Ansprüche wegen solcher Mängel
e) Für Reklamationen bitten wir Sie darum, das von uns
auf unserer Webseite bereitgestellte Online-Formular (siehe oben) zu verwenden.
Dies erleichtert beiden Seiten die Bearbeitung des Sachverhaltes.
Oftmals kann die Abwicklung für Sie auf diesem Wege schneller
erfolgen, als per Post, Telefon oder E-Mail. Die in das Formular
eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur
Bearbeitung der Reklamation verwendet und nicht an unbefugte Dritte
weitergegeben. Die Verarbeitung der Daten basiert auf Ihrer
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO. Den Sachstand
der Bearbeitung können Sie jederzeit bei uns erfragen. Wir melden
uns jedoch unaufgefordert bei Ihnen.
§ 9 GARANTIE FÜR PRIVATE KUNDEN
1. bikemove.de übernimmt gegenüber privaten Kunden für 12
Monate ab Auslieferungsdatum eine Garantie für die Funktionsfähigkeit des Akkus
sowie des Motors des verkauften E-Bikes. Funktionsfähigkeit bedeutet, dass kein
Totalausfall der Funktionsfähigkeit (im Folgenden auch „Defekt“) vorliegen
darf.
2. Die Garantie findet keine Anwendung auf einen Defekt, der
auf einen unsachgemäßen Umgang, den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des
E-Bikes, nicht fachmännisch durchgeführte Reparaturen, falsche Aufbewahrung,
Einwirkungen durch Unfälle oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen
sind.
3. Tritt innerhalb von 12 Monaten ein Defekt von Akku und
Motor des E-Bikes auf, hat der private Käufer den Defekt schriftlich an
support@bikemove.de mitzuteilen. Dann kann der private Käufer nach Aufforderung
das E-Bike inklusive Zubehör an bikemove.de zurücksenden.
4. bikemove.de wird eine Prüfung des Motors oder Akkus
vornehmen. Besteht der durch den privaten Käufer mitgeteilte Defekt, ist
bikemove.de berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne zu einer Begründung
gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein, entweder eine Reparatur vorzunehmen,
oder den Kaufpreis zu erstatten. Zudem wird bikemove.de in dem Fall dem Nutzer
angemessene Versandkosten erstatten.
5. Die Übertragung der Garantie auf Dritte (z.B. bei einem
Weiterverkauf) ist ausgeschlossen.
6. Die Garantieansprüche lassen etwaige Gewährleistung- und
Haftungsansprüche bei Mängeln unberührt. Die Inanspruchnahme dieser Rechte ist
unentgeltlich.
7. Sofern das E-Bike eine Herstellergarantie hat, tritt
bikemove.de diese im Rahmen des rechtlich Möglichen an den Nutzer ab. Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass die Herstellergarantie im Falle des
Weiterverkaufs durch den Kunden an Dritte erlischt.
§ 10 DATENSCHUTZ
Sie sind mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen
der Geschäftsbeziehung mit uns, unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an
Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages
erforderlich ist oder eine Einwilligung von Ihnen vorliegt.
Soweit Sie die Daten von Dritten übermitteln, versichern
Sie, dass Sie eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellen uns von
jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
Ihre Rechte bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen
ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der
DSGVO:
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer
datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht
auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen
Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf
Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen
Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse
erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
bikemove ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zur Ausübung der Rechte, werden Sie bzw. der Betroffene
gebeten sich per E-Mail an uns oder bei Beschwerde an die zuständige
Aufsichtsbehörde zu wenden.
bikemove versichert angemessene technisch-organisatorische
Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu
gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.
§ 11 STREITSCHLICHTUNG
1. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. bikemove ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Januar 2023